Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen „Levamio Brief-Erklärer“

Version 1.0 – Freigabekandidat 1.0 – noch nicht freigegeben. Interner Kopf, Stand 20.10.2026: Fassung zum Launch; Freigabe durch Tassilo ausstehend; Kanzleiprüfung nach ersten Umsätzen. Freigabe-Sperre: ENTWURF bis zur Freigabe („Freigabe Rechtstexte Levamio 1.0“) – nicht veröffentlichen. Dieser Kopf (alle „>“-Zeilen unter der Überschrift) wird nach der Freigabe entfernt; öffentlich bleibt nur „Stand: 20.10.2026“ am Ende. Erstellt mit KI-Unterstützung nach Struktur und Stil der Vorlage „Unser Dubai“ (AGB 1.2, Nutzungsbedingungen 1.2), keine Rechtsberatung, keine anwaltliche Prüfung. Offen formulierte Stellen und fehlende Angaben: FREIGABE_KOMPAKT.md. Geplante URL: https://levamio.com/apps/briefe/agb (in der App VITE_TERMS_URL; im App Store zusätzlich Apple-Standard-EULA). Grundlage: apps/brief-erklaerer/ am 20.10.2026 – erster Brief gratis (FREE_LETTERS=1), Abos levamio_plus_monthly 7,99 €, levamio_plus_yearly 39,99 € (kein Familien-Abo, src/lib/config.ts), Gratis-Brief nur mit Geräteprüfung (Apple App Attest / Google Play Integrity) und höchstens 3 je IP-Anschluss und Tag, Ratenlimit 5 Briefe je 10 Minuten / 30 je Tag, höchstens 5 Seiten je Brief, Funktion „Ergebnis melden“ (worker/wrangler.toml, worker/src/*), Verkauf ausschließlich über App Store / Google Play.
Die App spricht Nutzer mit „du“ an; diese Bedingungen bleiben bei „Sie“ (festgelegt).
Grundsatz (offen formuliert, siehe FREIGABE_KOMPAKT.md): Bei Käufen im Store ist Apple (bzw. je nach Land Google) Verkäufer; diese AGB regeln daher vor allem die Nutzung und den Leistungsinhalt. Widerruf, Kündigung und Erstattung laufen wie bei der Vorlage UD über den Store; ob daneben eigene Pflichten (Widerrufsbelehrung, § 312k BGB) bestehen, bleibt der Kanzleiprüfung vorbehalten.

1. Geltung und Anbieter

1.1 Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der App „Levamio Brief-Erklärer“ (iOS und Android, im Folgenden „App“) durch alle Nutzer, kostenlos und mit Abo. Anbieter ist die NEXTLEVEL CORPORATE SERVICE PROVIDER - FZCO, Building A1, IFZA Business Park, Dubai Digital Park, Dubai Silicon Oasis, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, DIEZ License No. 67837, vertreten durch Tassilo Peter Seitz, E-Mail: [email protected], Telefon: +971 58 302 5922 (im Folgenden „wir“). Levamio ist ein Angebot der NEXTLEVEL CORPORATE SERVICE PROVIDER - FZCO.

1.2 Das Angebot richtet sich an Verbraucher. Verbraucher ist, wer die App zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer dürfen die App ebenfalls nutzen; für sie gilt Ziffer 10.5. Die KI-Erklärung von Briefen darf erst ab 16 Jahren genutzt werden.

1.3 Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

2. Verhältnis zu Apple und Google

2.1 Kauf über den Store: Abos schließen Sie im Apple App Store oder bei Google Play ab. Für Kauf, Zahlung, Verlängerung, Kündigung und Erstattung gelten die Bedingungen von Apple bzw. Google; der jeweilige Store wickelt den Kauf ab und ist, je nach Store und Land, Ihr Vertragspartner für den Kauf.

2.2 iOS: Für die Lizenz an der App gilt zusätzlich die Apple Standard Licensed Application End User License Agreement (Standard-EULA) (https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/dev/stdeula/). Apple ist nicht für Wartung, Support, Gewährleistung oder Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der App verantwortlich; Apple und seine Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte der Standard-EULA. Bei Widersprüchen gehen für die App-Lizenz die Bestimmungen der Standard-EULA vor; im Übrigen gelten diese Bedingungen.

2.3 Android: Es gelten die Google Play-Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und Google. Die Lizenz an der App ergibt sich aus Ziffer 7.

3. Was die App leistet – und was nicht

3.1 Leistung: Sie fotografieren einen Brief oder wählen ein Foto bzw. PDF (1–5 Seiten). Die App erklärt den Inhalt mithilfe künstlicher Intelligenz in der gewählten Sprache: wer schreibt, worum es geht (in einfachen Worten), welche Fristen im Brief genannt sind (mit wörtlichem Zitat), was zu tun ist, Anzeichen für Betrug (Ampel) und ein bearbeitbarer Antwortentwurf. Dazu kommen Vorlesen, Erinnerungen an Fristen auf Ihrem Gerät, eine verschlüsselte Mappe auf dem Gerät, Kopieren, Teilen und PDF-Export sowie die Möglichkeit, ein KI-Ergebnis zu melden („Ergebnis melden“).

3.2 Die App erklärt – sie berät nicht. Wir erbringen keine Rechts-, Steuer-, Sozial- oder sonstige Beratung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Die App prüft nicht Ihren Einzelfall und sagt Ihnen nicht, ob ein Bescheid, eine Forderung oder ein Vertrag rechtmäßig ist. Der Antwortentwurf ist ein Formulierungsvorschlag, den Sie selbst prüfen, anpassen und verantworten. Bei rechtlichen Fragen helfen z. B. Verbraucherzentralen, Sozialberatungsstellen, Mietervereine oder Anwältinnen und Anwälte.

3.3 KI-Ergebnisse können falsch sein. Die Erklärung ist automatisiert erzeugt und als „Von KI erstellt“ gekennzeichnet. Sie kann unvollständig, ungenau oder falsch sein, z. B. wenn das Foto unscharf ist, der Brief handschriftlich ist oder mehrere Schreiben vermischt werden.

3.4 Keine Garantie für Fristen. Die App zeigt nur Fristen an, die sie wörtlich im Brief findet, und berechnet keine relativen Fristen (z. B. „innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe“). Wir können nicht zusichern, dass alle Fristen erkannt oder richtig gelesen werden. Prüfen Sie Fristen immer im Original. Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln (Ziffer 8.3) bleiben unberührt. Erinnerungen sind eine Hilfe, keine Zusage: Sie hängen von den Einstellungen, der Uhrzeit und der Erreichbarkeit Ihres Geräts ab.

3.5 Betrugs-Check: Die Ampel nennt Anzeichen, sie ist kein Urteil. Ein grünes Ergebnis bedeutet nicht, dass ein Schreiben echt ist; ein rotes nicht, dass es gefälscht ist. Bei Zweifeln wenden Sie sich über eine selbst recherchierte Kontaktadresse an den angeblichen Absender.

3.6 Datenspeicherung: Ihre Mappe und Fristen liegen nur auf Ihrem Gerät. Wir haben darauf keinen Zugriff und können sie nicht wiederherstellen. Für Sicherungskopien wichtiger Unterlagen sind Sie selbst verantwortlich.

4. Kostenlose Nutzung und Abo

4.1 Kostenlos: Ohne Abo können Sie derzeit einen Brief kostenlos erklären lassen (Gratis-Kontingent je Gerät). Der kostenlose Brief setzt voraus, dass die App die Geräteprüfung von Apple bzw. Google besteht; je Internetanschluss gibt es höchstens drei kostenlose Briefe am Tag, und die Gesamtzahl kostenloser Briefe je Tag ist begrenzt. Den Umfang der kostenlosen Nutzung können wir aus sachlichem Grund (z. B. Missbrauch, Kosten, Weiterentwicklung) für die Zukunft ändern; bereits begonnene Erklärungen und bezahlte Abos sind davon nicht betroffen.

4.2 Levamio Plus: Mit einem Abo können Sie die App im Rahmen einer fairen Nutzung ohne feste Monatsgrenze an Briefen nutzen; zum Schutz vor Missbrauch gelten derzeit höchstens 5 Briefe je 10 Minuten und 30 Briefe je Tag sowie höchstens 5 Seiten je Brief. Angeboten werden derzeit ein Monatsabo und ein Jahresabo. Preis, Laufzeit und Bedingungen der Verlängerung zeigt Ihnen der Store vor dem Kauf an; maßgeblich ist dieses Angebot. Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

4.3 Automatische Verlängerung: Abos im Store verlängern sich automatisch um die gewählte Laufzeit, wenn Sie nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf im Store kündigen. Die Zahlung wird über Ihr Store-Konto abgerechnet.

4.4 Probezeiträume und Angebote gelten nur, wenn und wie der Store sie beim Kauf anzeigt.

5. Kündigung, Widerruf, Erstattung

5.1 Kündigung im Store: Ein Abo kündigen Sie im jeweiligen Store (Apple: Einstellungen → Ihr Name → Abonnements, https://apps.apple.com/account/subscriptions; Google Play: Zahlungen und Abos → Abos). Da der Store das Abo verwaltet, können wir es technisch nicht für Sie beenden; wenn Sie uns schreiben ([email protected]), helfen wir Ihnen bei der Kündigung im Store. Das Löschen der App beendet ein Abo nicht.

5.2 Widerruf und Erstattung: Für Ihr gesetzliches Widerrufsrecht und für Erstattungen gelten die Regeln und Verfahren des Stores, über den Sie gekauft haben (Apple: https://reportaproblem.apple.com; Google Play: Bestellverlauf). Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher bleiben unberührt.

5.3 Ende des Abos: Nach Ablauf eines gekündigten Abos gilt wieder die kostenlose Nutzung (Ziffer 4.1). Daten auf Ihrem Gerät bleiben erhalten, bis Sie sie löschen.

6. Einwilligung und Datenschutz

6.1 Bevor ein Brief an unseren Server und unseren KI-Anbieter gesendet wird, holen wir Ihre ausdrückliche Einwilligung ein. Ohne Einwilligung ist die Erklärung von Briefen nicht möglich; die übrige App bleibt nutzbar. Sie können die Einwilligung jederzeit in den Einstellungen widerrufen.

6.2 Einzelheiten zur Verarbeitung Ihrer Daten stehen in der Datenschutzerklärung: https://levamio.com/apps/briefe/datenschutz.

7. Nutzungsrecht und Pflichten

7.1 Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die App für eigene Angelegenheiten zu nutzen (Unternehmer: Ziffer 1.2). Nicht erlaubt ist es, die Leistungen der App Dritten als eigene Dienstleistung anzubieten. Antwortentwürfe und Erklärungen dürfen Sie für Ihre eigenen Angelegenheiten frei verwenden.

7.2 Sie dürfen nur Schreiben hochladen, die an Sie gerichtet sind oder die Sie mit Erlaubnis der betroffenen Person bearbeiten. Laden Sie keine rechtswidrigen Inhalte hoch. Bitte laden Sie keine Briefe zu Straf- oder Bußgeldverfahren hoch; die App ist dafür nicht bestimmt.

7.3 Unzulässig sind insbesondere: automatisierte Massenanfragen, Umgehung von Kontingenten, Nutzungsgrenzen oder der Geräteprüfung (z. B. durch Neuinstallation zur Erneuerung des Gratis-Kontingents in großem Umfang oder durch nachgebaute Apps), Versuche, die KI zu Ausgaben außerhalb des Zwecks zu bringen, Weiterverkauf der Leistungen, Eingriffe in die App oder den Server.

7.4 Bei Verstößen können wir die Nutzung nach vorheriger Warnung einschränken, bei schweren Verstößen sofort. Ihre Rechte gegenüber dem Store bleiben unberührt.

8. Verfügbarkeit und Änderungen

8.1 Die KI-Erklärung setzt eine Internetverbindung und die Erreichbarkeit unseres Servers und unseres KI-Anbieters voraus. Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit; Wartungen und Störungen bei Dienstleistern sind möglich.

8.2 Wir dürfen die App aktualisieren, ändern oder ersetzen (z. B. andere KI-Modelle, neue Sprachen), wenn dies zur Aktualität, Sicherheit oder Weiterentwicklung erforderlich ist und der vereinbarte Leistungsumfang für Sie nicht mehr als nur geringfügig beeinträchtigt wird. Änderungen verursachen Ihnen keine zusätzlichen Kosten; wir informieren Sie klar und verständlich darüber. Bei einer darüber hinausgehenden Beeinträchtigung gelten die gesetzlichen Vorschriften über Änderungen digitaler Produkte (§ 327r BGB, insbesondere Information und Ihr Recht zur Beendigung des Vertrags). Aktualisierungen, die erforderlich sind, damit die App vertragsgemäß bleibt (einschließlich Sicherheitsaktualisierungen), stellen wir nach den gesetzlichen Vorschriften bereit (§ 327f BGB); installieren müssen Sie sie selbst über den Store.

8.3 Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), soweit sie auf den Vertrag mit uns anwendbar sind. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass KI-Ergebnisse im Einzelfall fehlerhaft sein können (Ziffer 3.3); Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.

9. Pflichten bei Fristen und Entscheidungen

Entscheidungen, die Sie auf Grundlage der Erklärung treffen (z. B. zahlen, widersprechen, Frist verstreichen lassen), treffen Sie in eigener Verantwortung. Bitte prüfen Sie wichtige Punkte beim Absender, bei der zuständigen Behörde oder einer Beratungsstelle.

10. Haftung

10.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften und soweit wir eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10.3 Die Ziffern 10.1 und 10.2 gelten auch bei kostenloser Nutzung (Ziffer 4.1).

10.4 Die Begrenzungen nach 10.2 gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaates, bleiben unberührt.

10.5 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach 10.2 zusätzlich auf den Betrag begrenzt, den der Unternehmer in den letzten 12 Monaten für das Abo gezahlt hat, mindestens 100 €.

11. Recht und Gerichtsstand

11.1 Es gilt das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate, wie es im Emirat Dubai anwendbar ist, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind, verlieren Sie durch diese Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (für Verbraucher in der EU Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung). Sie können sich also stets auf die für Sie günstigeren zwingenden Vorschriften Ihres Aufenthaltsstaates berufen, etwa auf das deutsche oder österreichische Verbraucherrecht. Lässt das Recht Ihres Aufenthaltsstaates eine Rechtswahl gegenüber Verbrauchern nicht zu (z. B. die Schweiz), gilt für Sie das Recht Ihres Aufenthaltsstaates.

11.2 Verbraucher können Ansprüche vor den Gerichten ihres Wohnsitzstaates geltend machen; Klagen gegen Verbraucher können wir nur vor den Gerichten ihres Wohnsitzstaates erheben (für Verbraucher in der EU Art. 17 bis 19 Brüssel-Ia-Verordnung). Eine Gerichtsstandsvereinbarung mit Verbrauchern treffen wir nicht. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.

11.3 Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte an [email protected].

12. Änderungen dieser Bedingungen, Sprache, Kontakt

12.1 Wir können diese Bedingungen für künftige Verträge ändern. Für bestehende Verträge werden geänderte Bedingungen nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen (z. B. durch Bestätigung in der App); Schweigen oder bloße Weiternutzung gilt nicht als Zustimmung. Stimmen Sie nicht zu, gelten für Sie die bisherigen Bedingungen weiter. Änderungen der App selbst richten sich nach Ziffer 8.2. Laufende, bereits bezahlte Abo-Zeiträume werden durch Änderungen nicht zu Ihrem Nachteil eingeschränkt.

12.2 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen. Übersetzungen, die wir bereitstellen, dienen dem Verständnis; zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

12.3 Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche.

Kontakt: [email protected]

Stand: 20.10.2026